Rot-grüner Zank um Wohnungsbau (M+)
Parteitagsbeschlüsse vom vergangenen Wochenende. „Gefährliche Symbolpolitik zu Lasten von Klima und sozialem Frieden“ sei der grüne Leitantrag, der vorsieht, die Klimaschutzauflagen im Wohnungsbau zu verschärfen. So sollen bei Neubauten grundsätzlich die Kriterien des „Effizienzhauses 40“ erfüllt werden. Zudem fordern die Grünen, dass bei vielen Neubauprojekten die Hälfte der Wohnungen sozial gefördert werden soll, statt bislang nur ein Drittel.
Für Kienscherf sind solche Auflagen ein „Irrweg“, der den ohnehin lahmenden Neubau von Wohnungen noch teurer mache und damit weiter hemme. Da der Wohnungsbau aufgrund steigender Baukosten sowie mangelnder Bundesförderung stark eingebrochen sei, „müsse die Politik „mit nicht sinnvollen, sehr hohen Auflagen zum angeblichen Klimaschutz runter“. Denn die Lage am Wohnungsmarkt sei, so Kienscherf, eine „tickende soziale Zeitbombe“.
Fakt aber ist: Je länger die Legislaturperiode andauert und je näher die Bezirkswahlen 2024 rücken, umso öfter stellt einer der beiden Partner die Eckpunkte des rot-grünen Koalitionsvertrags infrage. Das gilt gerade auch für die Grünen, die just die Elbvertiefung für „gescheitert“ erklärt haben und massiv Geschütze gegen den Bau der Hafenquerung A26 in Stellung bringen.
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