Benjamin Jendro, Sprecher der Polizei-Gewerkschaft GdP, erklärt watson den Umgang mit den verbotenen Pro-Palästina-Demos.
Es fliegen Pyrotechnik, Flaschen und Steine auf Polizist:innen. Autos brennen. Es gibt 174 Festnahmen in nur einer Nacht. Die Schadensbilanz der pro-palästinensischen Proteste in Berlin ist beachtlich – dafür, dass diese Demos eigentlich gar nicht erlaubt sind.
watson: In Berlin-Neukölln eskaliert die Situation bei pro-palästinensischen Demos aktuell immer wieder. Dabei sind sie eigentlich verboten.
Leider. Spontan-Demos kann man schlecht verhindern: Die Leute suchen sich ihren Weg. Wenn beispielsweise eine Rakete auf Gaza fliegt, kannst du dich spontan versammeln, der Toten gedenken und zu Frieden aufrufen, auch eine Palästina-Flagge zeigen. Das ist legitim. Wenn aber Terror gefeiert, zu Straftaten aufgerufen wird oder gar selbst welche begangen werden, wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbraucht.
Mal ein Beispiel: Am Sonntag hatten die Beamten einen Wasserwerfer dabei. Aber da waren auch Frauen, da waren Kinder. In so einer Situation kannst du keinen Wasserwerfer nutzen. Da sind Tausende Leute auf so einer Demo. Aber die Polizei kann nicht alle wegknüppeln, sie kann auch nicht einfach Tausende Leute festnehmen. Das geht nicht. Du musst also diejenigen finden, die alle anheizen, die Rädelsführer und die, die Straftaten begehen.
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