Die bundesweite Regelung für die Bezahlkarte soll kommen. Bisher ist aber unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird.
hat den Grünen eine Blockade bei der geplanten bundesweiten Regelung zu Bezahlkarten für Asylbewerber vorgeworfen. „Gar nichts ist auf gutem Weg, es gibt unverändert eine Blockade der Grünen bei diesem Thema“, sagte Merz am Donnerstag in der ntv-Sendung „Frühstart“. „Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich verstehe es nicht.
Trotz des Kabinettsbeschlusses zur Bezahlkarte für Flüchtlinge ist weiter unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird. Vertreter von SPD- und FDP-Fraktion hatten öffentlich Druck gemacht, zu einem Ergebnis zu kommen. Auf eine Anfrage, ob es noch Bedenken gebe, äußerte sich die Grünen-Fraktion vergangene Woche nicht konkret.
Fraktionsvize Andreas Audretsch verwies auf einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil , in dem dieser offene Fragen aufgeführt hatte, die im parlamentarischen Verfahren noch geklärt werden sollten. „Wir teilen das Ziel des Ministers, Gesetze zu machen, die vor Ort funktionieren“, erklärte Audretsch. „In der Sache ist uns Grünen wichtig, dass vor allem Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die Möglichkeit haben sich zu integrieren.
Es geht um eine bundesrechtliche Regelung für die Bezahlkarte, die die Länder für Asylbewerber einführen. Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber soll künftig als Guthaben auf dieser Bezahlkarte bereitgestellt werden. Mit der Karte soll verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Die Bachelors: Nach Geständnis will Favoritin nur 'weg, weg, weg'Heftige Klatsche für Bachelor Sebastian Klaus: Nach dem Dreamdate mit seiner Favoritin Larissa zieht die überraschend die Reißleine.
続きを読む »
Der Bachelor gesteht Favoritin seine Liebe - die will nur noch „weg, weg, weg“Heftige Klatsche für Bachelor Sebastian Klaus: Nach dem Dreamdate mit seine Favoritin Larissa zieht die überraschend die Reißleine: Zuvor hatte ihr Sebastian gestanden, dass er sich in sie verliebt hat. Bachelor Dennis hingegen schwärmt von seinem Date: „Wir haben das Bett zerlegt.
続きを読む »
Migrationsbeauftragte zur Bezahlkarte: „Debatte über Pull-Faktoren nicht zielführend“Rassistische Anfeindungen gibt es auch im Fußball. Der DFB will daher Teil der Lösung sein und für eine offene und tolerante Gesellschaft werben. Eine neue Kampagne soll dabei helfen
続きを読む »
Migrationsbeauftragte zur Bezahlkarte: „Debatte über Pull-Faktoren nicht zielführend“Rassistische Anfeindungen gibt es auch im Fußball. Der DFB will daher Teil der Lösung sein und für eine offene und tolerante Gesellschaft werben. Eine neue Kampagne soll dabei helfen
続きを読む »
Migrationsbeauftragte zur Bezahlkarte: „Debatte über Pull-Faktoren nicht zielführend“Rassistische Anfeindungen gibt es auch im Fußball. Der DFB will daher Teil der Lösung sein und für eine offene und tolerante Gesellschaft werben. Eine neue Kampagne soll dabei helfen
続きを読む »
Migrationsbeauftragte zur Bezahlkarte: „Debatte über Pull-Faktoren nicht zielführend“Rassistische Anfeindungen gibt es auch im Fußball. Der DFB will daher Teil der Lösung sein und für eine offene und tolerante Gesellschaft werben. Eine neue Kampagne soll dabei helfen
続きを読む »