😷🤑 12 Fällen von möglicher Vorteilsnahme geht der U-Ausschuss Maske nach - und zwar abseits der bekannten Maskendeals. Von reginakirschner FloSiekmann GrueneLandtagBY HMKaltenhauser fdpltby Baumgaertner73 csu_lt WBausback Markus_Soeder
Das Ziel ist es, zu untersuchen, ob das "Verhalten, wie es in der Maskenaffäre in besonders krasser Weise zutage getreten ist", noch öfter vorkam, sagt der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Florian Siekmann . "Es stellt sich die Frage, für wen hat man sich eingesetzt: Für die eigene Geldtasche oder für die Bürger?"Dass die Aufgabe schwierig ist, räumt Helmut Kaltenhauser ein. Er ist Ausschussmitglied und FDP-Abgeordneter.
Für den Ausschussvorsitzenden Winfried Bausback von der CSU gibt es dafür bislang keine Hinweise: "Dass sich ein Kollege für die Gründung oder für die Ausweitung für einen Hochschulstandort in seiner Region einsetzt, ist aus meiner Sicht Aufgabe eines Abgeordneten, wenn es um die Entwicklung der eigenen Region, wenn es um die Entwicklung Bayerns geht.
Immer wieder taucht bei den Zeugenbefragungen auch der Name Alfred Sauter auf. Sauter war früher Mitglied der CSU-Fraktion und hat bei Maskengeschäften eine zentrale Rolle gespielt. Der Ausschuss untersucht nun, ob Sauter seine Stellung als Abgeordneter genutzt hat, um als Anwalt Profit zu schlagen, etwa, um für Arnold Schwarzenegger eine Nachtlandegenehmigung am Münchner Flughafen zu erwirken. Diese wurde letztendlich allerdings nicht gewährt.
Konkret ist es den Abgeordneten seit April 2022 verboten, für Dritte bezahlte Lobbyarbeit zu leisten oder bezahlte Vorträge zu halten, die im Zusammenhang mit dem Mandat stehen. Außerdem dürfen sie in den meisten Fällen keine Geschäfte mehr mit dem Freistaat machen. Darüber hinaus müssen bayerische Landtagsabgeordnete künftig ab dem ersten Euro angeben, wenn sie Geld aus Nebentätigkeiten erhalten.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Energiepauschale für Rentner: Auszahlung im Dezember 2022 – doch nicht für alleDie Energiepauschale 2022 kommt für Rentner. Die Auszahlung findet im Dezember statt. Bereits im Herbst wurden die 300 Euro an alle Arbeitnehmer ausgezahlt.
続きを読む »
Showdown vor den Midterms: Trump wirbt in Florida für sich – und nicht für Kandidaten DeSantisWahlkampf in den USA: Showdown vor den Midterms: Trump wirbt in Florida für sich – und nicht für Kandidaten DeSantis
続きを読む »
FC Bayern München: Eric Maxim Choupo-Moting sorgt für Wirbel - Vertragsverlängerung für den Kameruner?Eric Maxim Choupo-Moting ist DER herausragende Akteur bei den Bayern in der letzten Wochen. Nun werden die Rufe nach einer Vertragsverlängerung lauter.
続きを読む »
Anleitung für ein ökologisches Bewusstsein: Ein Manifest für die „Letzte Generation“Bruno Latour und Nikolaj Schultz rufen zum ökologischen Klassenkampf auf – und wollen doch nur die Bewohnbarkeit der Welt bewahren. BrunoLatourAIME NikolajSchultz3 AufstandLastGen
続きを読む »
Kein Top-Platz für DSV-Skispringer: Doppelerfolg für Kubacki - Paschke bester DeutscherBeim Weltcup-Auftakt im polnischen Wisla verpassten die deutschen Ski-Adler die Podestplätze klar. Ein Doppelerfolg gelang dagegen dem Polen Dawid Kubacki. Wintersport Skispringen Wisla
続きを読む »