Die Fraktion spricht sich für spezielle Unterkünfte für abgelehnte Asylbewerber aus. Eine Aufhebung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge lehnt sie ab.
Die CDU im Brandenburger Landtag hat ihre Forderung nach einer restriktiven Flüchtlingspolitik unterstrichen. Die Fraktion beschloss am Dienstag einen Fünf-Punkte-Plan, derund Rückführungen von Flüchtlingen beschleunigen soll. Dazu gehören neben der Forderung nach stationären Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen auch spezielle Unterkünfte für abgelehnte Asylbewerber.
Die von den Koalitionspartnern SPD und Grünen sowie von der Linke-Fraktion geforderte Aufhebung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge lehnt die CDU-Fraktion ab. Durch Arbeit und Integration könnten Tatsachen geschaffen werden, die eine Rückführung abgelehnter Flüchtlinge verhinderten, sagte Lakenmacher. Fraktionschef Jan Redmann meinte, denkbar sei allenfalls gemeinnützige Arbeit.
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