Der Vorstoß des Berliner Regierenden Bürgermeisters für mehr schuldenfinanzierte Investitionen stößt in seiner Partei vor allem auf Ablehnung. Und erinnert an einen früheren Fall.
, bisher unterstützt von Kanzler Olaf Scholz , hat die Krise für beendet erklärt und schon mit dem Etat für 2023 die Schuldenbremse wieder wirken lassen.Da käme es Wegner und seiner Regierung schon gelegen, wenn sich die Bundes-CDU dagegenstellen würde. Seine Partei solle „den Mut haben, neu zu denken“, fordert er. „Die Schuldenbremse darf keine Zukunftsbremse sein“, schreibt er auf Twitter unter großer Zustimmung bis weit nach links.
Und weiter: „Unser Land hat so viel aufzuholen. Wir können jetzt investieren oder der gesamten Infrastruktur weiter beim Bröckeln zuschauen.“ Auf fünf Jahre, hatte Wegner zuvor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, solle die Schuldenbremse nochmals ausgesetzt werden. Was darauf hinausläuft, die kommenden fünf Jahre auch als Krisenzeit zu definieren.Das war dann doch deutlich zu viel für Carsten Linnemann.
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