Fünf Jahre Grenzpolizei in Bayern – und weiter ein Streitthema

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Fünf Jahre Grenzpolizei in Bayern – und weiter ein Streitthema
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CSU-Chef Markus Söder hatte 2018 kaum das Amt des Ministerpräsidenten übernommen, da machte schon seine Idee der Grenzpolizei die Runde. Fünf Jahre später ist sie etabliert, aber auch umstritten.

durchführen dürfen, aber nur mit Erlaubnis des Bundes.

Bayern geht mit der Grenzpolizei einen Sonderweg. Sie war bereits 1948 eingeführt und unter anderem für die Kontrollen an Grenzübergängen und Flughäfen in Bayern eingesetzt worden. 50 Jahre später, nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zur ehemaligen DDR, der Aufhebung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich und der Aufweichung der Grenzsituation nach Tschechien wurde sie zunächst aufgelöst.

Zuletzt hatte auch die Gewerkschaft der Polizei sowie die CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen und Armin Schuster, gefordert, Grenzkontrollen auf die gesamte deutsche Ostgrenze auszuweiten. Das Bundesinnenministerium erteilte diesen Überlegungen jedoch

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