Frust über Heizungsgesetz: Habecks Trauzeugen-Clique ignorierte Experten – trotz Einspruch
war für den Grünen-Politiker ein langer Weg. Nachdem sich die Bundesregierung im April auf das Gesetz geeinigt hat, wird der Vorwurf laut, dass das Ministerium es ohne Rücksichtnahme auf Stellungnahmen von Experten verfasst haben soll. Insgesamt 88 Verbände haben sich zu Habecks Plan geäußert und ärgern sich über das Ergebnis. Dabei hat der Wirtschaftsminister bereits genug Ärger mit der „Trauzeugen-Affäre“.
Auch die Anliegen des Mieterbunds wurden offenbar nicht beachtet. Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten erklärte der, dass Mieter mit den Kosten alleine gelassen würden. „Wenn die Bundesregierung in den nächsten Jahren einen Großteil der Heizungen in Deutschland auf erneuerbare Energien umstellen will, dann braucht es dafür umfassende Reformen des Mietrechts und eine echte soziale Flankierung“, sagte er.
Der Verband Haus und Grund kritisierte derweil das Einbauverbot für Gasheizungen. „Das Gesetz wurde aber durchs Kabinett gepeitscht. Die breite gesellschaftliche Diskussion muss das Parlament jetzt nachholen“, sagte Verbandspräsident Kai Wernecke der. Nicht jede Stellungnahme kann in ein Gesetz einfließen, dennoch haben die Verbände und Experten noch die Chance, gehört zu werden.
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