Während Bürgerrechtskreise das Luxemburger Urteil mit Genugtuung aufnehmen, zeichnet sich in der Ampel ein Koalitionsstreit ab. Justizminister Buschmann plant, zügig einen Quick-Freeze-Entwurf vorzulegen, doch Innenministerin Faeser will mehr.
Abonniere jetzt unserer Netzpolitischen Wochenrückblick als Newsletter!Er kündigte dort auch einen Referentenentwurf an, der Qick Freeze beinhalte. Der soll innerhalb der nächsten beiden Wochen kommen. So werde man auch den „VDS-Gesetzes-Zombie“ endlich los. Bei einer Nachfrage zur erlaubten Ausnahme anlassloser Speicherung im Falle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit wich Buschmann aus.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.Markus Reuter beschäftigt sich mit den Themen Digital Rights, Hate Speech & Zensur, Desinformation, Rechtsradikale im Netz, Videoüberwachung, Grund- und Bürgerrechte sowie soziale Bewegungen. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.