Auf der letzten Senatspressekonferenz ihrer Regierung bleibt die Regierungschefin allein. Keiner ihrer zukünftigen Ex-Partner wollte an ihrer Seite sitzen. Giffey
Franziska Giffey präsentiert eine Vorlage zur Flüchtlingsunterkunft aus der Sozialverwaltung – die zuständige Senatorin mochte nicht
Die Sozialsenatorin sei angefragt worden, sagte die Regierende Bürgermeisterin am Dienstag – ohne Resonanz. Aber auch ohne Streit, wie Kipping später verbreiten ließ. „Ich zwinge keinen dazu“, sagte Giffey, schob aber hinterher: „Ich hätte nichts dagegen gehabt, ganz im Gegenteil.“ Das Thema hätte einen Auftritt der Sozialsenatorin, eine der wenigen Gewinnerinnen der nur rund 500 Tage kurzen Amtszeit von Rot-Grün-Rot, unbedingt hergegeben. Doch so berichtete die Chefin nach der 65. und letzten Sitzung der Landesregierung alleine davon, dass der Senat den Betrieb des Ukraine-Ankunftszentrums auf dem ehemaligen Flughafen Tegel bis mindestens Ende September verlängert hat. Die Vorlage stammte aus dem Hause Kipping.
Die Verlängerung betreffe auch die Nutzung der Notunterkünfte für geflüchtete Ukrainer am Terminal C. „Wir brauchen diese Notunterbringung dringend“, sagte Giffey, es gebe keinen Ausweichstandort. Ursprünglich sollte der Standort Tegel bis 30. Juni geöffnet sein, jetzt gibt es sogar eine Verlängerungsoption bis zum Jahresende. Nach Giffeys Worten stehen im Terminal C mehr als 4000 Betten bereit, von denen zurzeit etwas mehr als 3000 belegt seien.
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