In Davos treffen sich gerade die Mächtigen der Welt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat dort angekündigt, Klima-Industrien mehr zu fördern.
Davos, Sschweiz: Olena Selenska, First Lady der Ukraine, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Foto: Markus Schreiber/ap/dpa
Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos ist die Neusortierung der globalen, politisch-militärischen Machtblöcke ein zentrales Thema, unter anderem ausgelöst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine. Zweitens geht es um die Neubestimmung der weltwirtschaftlichen Positionierungen, beispielsweise der USA und Europas in Abgrenzung zu China, aber auch um die Selbstbehauptung Europas gegenüber den USA.
Mehr Förderung und schnellere Verfahren Von der Leyen sagte, man wolle die Beihilfevorschriften für die staatliche Förderung von Unternehmen „vorübergehend anpassen“, Genehmigungsverfahren beschleunigen und mehr öffentliche Finanzmittel zur Unterstützung von Industrieunternehmen zur Verfügung stellen.
Gegenüber China beschrieb von der Leyen ebenfalls einen zweigleisigen Ansatz. Die EU wollen sich nicht von China abkoppeln, im Notfall aber „alle Instrumente nutzen“, um gegen „unlautere Praktiken“ vorzugehen. Die große Abhängigkeit von China bei Rohstoffen, die entscheidend sind für die Energiewende, müsse reduziert werden. Die EU wolle „das bestehende Monopol“ überwinden.
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