Der Flüchtlingsgipfel endet mit Streit: Länder und Kommunen sind unzufrieden - sie fühlen sich von der Bundesregierung nicht ausreichend unterstützt.
lehnte bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin weitere Finanzhilfen des Bundes für die Länder und deren Kommunen vorerst ab. Diese hatten wegen der hohen Zahl von 1,2 Millionen Flüchtlingen allein im Jahr 2022 mehr Geld für die Unterbringung und Integration verlangt.
Trotz der schwierigen Lage in den Kommunen ging der Flüchtlingsgipfel nur mit kleineren Ergebnissen zu Ende. Bund, Länder und Kommunen hätten sich auf ständige Gremien zur Abstimmung verständigt, sagte Faeser. Eine Gruppe soll sich mit Fragen von Unterbringung und Finanzen, eine zweite mit der Entlastung von Ausländerbehörden und eine dritte mit Integration befassen.
Die Vertreter der Kommunen zeigten sich enttäuscht über die Ergebnisse der Gipfels."Wir brauchen dringend Entlastung", sagte Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistags. Der Druck durch stetig steigende Flüchtlingszahlen sei erheblich"und wird von Tag zu Tag größer". Es werde immer schwieriger, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zu finden. Die Ergebnisse des Gipfels würden alldem nicht gerecht.
Wie groß die Differenzen sind, zeigte sich, als Hamburgs Innensenator Andy Grote über die Ergebnisse des Gipfels sprach und diese lobte. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, der zwischen Journalisten saß, verließ in diesem Moment den Saal und sagte: "Heuchelei."
Auch das UN-Kinderhilfswerk Unicef kritisierte die Lage in Deutschland. Der Mangel an angemessenem Wohnraum und geschulten Betreuern führe dazu, dass geflüchtete Kinder mit ihren Familien über längere Zeiträume in Einrichtungen leben müssten, die nicht kindgerecht und sicher seien, erklärte Unicef Deutschland.
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