Nach Flüchtlingsgipfel: Jetzt spricht Innenministerin Faeser
Der Druck in den Kommunen sei mittlerweile so groß, dass jetzt gehandelt werden müsse, so Beuth. Die Akzeptanz für Zuwanderung und Unterbringung der Geflüchteten müsse weiter hochgehalten werden. Für die Außenpolitik und den Grenzschutz sei der Bund verantwortlich, so Beuth. Die illegale Migration müsse stärker begrenzt werden.
und Deutschland. „Es darf nicht nur darum gehen, wie immer mehr Personen untergebracht werden können„, erklärte Beuth anlässlich des Flüchtlingsgipfels am Donnerstag in Berlin. Von dem Gipfel im Bundesinnenministerium müsse das klare Signal ausgehen, „dass wir die Versorgung von Schutzbedürftigen nur dann bewerkstelligen können, wenn wir gleichzeitig illegale Migration klar und wirksam begrenzen“.
: Viele Kommunen sehen sich angesichts der hohen Zahl an Geflüchteten unter Druck. Schon vor dem heutigen Flüchtlingsgipfel fordern sie mehr Geld vom Bund, bessere Unterbringungsmöglichkeiten und mehr Abschiebungen. „Das Kernproblem ist, dass Land und Bund es sich sehr einfach machen“, empört sich der SPD-Landrat Gernot Marx. 5000 Geflüchtete habe sein Landkreis Märkisch-Oderland östlich von Berlin seit 2015 aufgenommen.
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