Freunde eines Abteilungsleiters im Verkehrsministerium sollen eine Millionenförderung erhalten haben. Koalitionspartner fordern Aufklärung.
Konfrontiert mit möglichen Interessenkonflikten seines Abteilungsleiters: Verkehrsminister Wissing Foto: Britta Pedersen/dpa
Der Hintergrund: Nach einem Bericht des Handelsblatts ist der Leiter der Grundsatzabteilung im Verkehrsministerium eng befreundet mit einem Unternehmer und einem Verbandschef, deren Gesellschaften und Organisation insgesamt rund 28 Millionen Euro aus dem „Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ erhalten haben sollen. Wann das geschehen sein soll, ist unklar. Dem Bericht zufolge liegt die Verantwortung für das Programm bei der Grundsatzabteilung.
Auch die Grünen fordern Aufklärung vom Verkehrsminister. „Das Ministerium muss Transparenz herstellen, was wann geschehen ist“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar. „Und für die Zukunft gilt: Die Vergabepraxis des Ministeriums muss klar nachvollziehbar sein, sodass kein Zweifel an der sauberen Verwendung von Steuermitteln entstehen kann.
Die Organisation fordert für alle Ministerien einheitliche Compliance-Regeln nach französischem Beispiel. Compliance bedeutet die Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien und Selbstverpflichtungen. In Frankreich überwacht eine eigene Behörde die Einhaltung, in Deutschland kontrollieren sich die Ministerien selbst.