FDP wirft Ministerpräsident Wüst 'Entpolitisierung' der Politik vor

FDP-Landespartei- und Landtagsfraktionschef Henning Höne wirft Hendrik Wüst eine gefährliche 'Entpolitisierung' der politischen Prozesse vor.

Düsseldorf Die oppositionelle FDP in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Hendrik Wüst eine gefährliche «Entpolitisierung» der politischen Prozesse vorgeworfen. Die selbst ernannte «Zukunftskoalition» feiere sich selbst für das «geräuschlose Regieren», sagte FDP-Landespartei- und Landtagsfraktionschef Henning Höne am Dienstag in Düsseldorf.

Nach Ansicht Hönes weicht Schwarz-Grün demokratischen Debatten aus. Die Regierung nutze ihre Redezeiten im Landtag häufig nicht. Die Abgeordneten würden erst spät über wichtige Regierungsinitiativen wie den vorgezogenen Kohleausstieg oder das Klimaschutzpaket informiert. Sorge machten der FDP etwa die hohen Ausgaben der Landesregierung, die auch verfassungsrechtlich umstritten seien, sowie die schwache Wirtschaftsleistung des Landes. Das Gesamturteil der FDP für ein Jahr Schwarz-Grün in NRW lautete «vier minus».

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