Warum macht die FDP gegen das Heizungsgesetz mobil? Eine Antwort findet sich in einem Diskussionspapier. Doch die Idee hat einen Haken.
BERLIN taz | Großer Trubel herrscht in der Energiepolitik der Ampelregierung. So beschloss der Parteitag der FDP am vergangenen Wochenende einen Antrag, der das Heizungsgesetz kritisiert, dem die FDP-Minister:innen im Kabinett selbst zugestimmt haben. Welche Logik verfolgen die Liberalen dabei?
„Der FDP-Vorschlag enthält Licht und Schatten, er bietet Anknüpfungspunkte“, erklärt dazu die grüne Energiepolitikerin Lisa Badum. Nun plädieren Köhler und Vogel jedoch dafür, die ausschließliche Mengensteuerung schon nächstes Jahr einzuführen und dafür die Preisstufen abzuschaffen. Auch der Antrag, den der FDP-Parteitag angenommen hat, erwähnt den Emissionshandel. Was wollen die Liberalen damit erreichen? Ihre Idee besteht darin, eher den Markt wirken zu lassen, als kleinteilig alles Mögliche politisch festzulegen.
Ökonomen sind skeptisch Finn Wendland wird noch deutlicher. Der Ökonom am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sagt: „Eine ausschließliche Steuerung über die Menge ab 2024 könnte zu einem Preisschock führen.“ Heißt: Vielleicht springt der Gaspreis um mehrere Cent nach oben, der für Benzin um mehrere Dutzend Cent. Möglich wäre das – die Preisstufen, die so etwas verhindern, wären ja weg.
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