Soziales: Familienministerin Paus verteidigt kalte Progression
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Als kalte Progression bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. FDP-Chef und Finanzminister Lindner hat die Beseitigung dieses Effekts als Ziel ausgegeben. Paus warnte, dies würde zu Mindereinnahmen vor allem bei Ländern und Kommunen «in zweistelliger Milliardenhöhe» führen. «Das schwächt insbesondere die Mittel für Kitas, Erzieherinnen und Erzieher oder den günstigen Nahverkehr», sagte sie. Die aktuelle Krise habe eine Dimension, die vom Staat nicht komplett ausgeglichen werden könne. «Wichtig ist, dass wir diejenigen unterstützen, die existenziell bedroht sind.
Die Hartz-IV-Regelsätze, das Kindergeld und das Wohngeld müssten erhöht werden. «Auch den Kinderzuschlag für Familien, die aufstocken müssen, können wir erhöhen», sagte Paus. Die Ministerin plädierte für eine «relevante Erhöhung des Kindergeldes». Davon würden auch Familien mit mittlerem Einkommen sehr profitieren. «Das halte ich für das bessere Instrument.
Lindner hatte neben dem Vorstoß zur kalten Progression auch Vorschläge für einen höheren Grundfreibetrag und eine Erhöhung des Kindergelds angekündigt.
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