Im Juli 2014 stirbt eine deutsch-palästinensische Familie bei einem israelischen Luftschlag in Gaza. Ein Kriegsverbrechen?
Familie stirbt im Gaza-Krieg:Warten auf Gerechtigkeit Kurz vor dessen Tod telefoniert Ramsy Kilani ein letztes Mal mit seinem Vater. Während Kilani im beschaulichen Siegen sitzt, ruft der aus Gaza an. Der schmale Küstenstreifen ist von Israel und Ägypten begrenzt und Teil der Palästinensischen Autonomiegebiete. „Damals hat es sich so angehört, als seien sie an einem sicheren Ort“, erinnert sich Kilani, „obwohl es in Gaza zu dieser Zeit keinen wirklich sicheren Ort gab.
Wenn die Staatsanwaltschaft von einer Straftat gegen einen deutschen Staatsbürger erfährt, etwa durch Medienberichte, muss sie eine Untersuchung einleiten – auch dann, wenn die Tat selbst im Ausland passiert. In ähnlicher Weise ist das israelische Militär verpflichtet, jedem „außergewöhnlichen Vorfall“ während eines Einsatzes nachzugehen. Der Tod von Zivilisten ist ein solcher Vorfall.
Zu diesem Zeitpunkt lebt die Familie Kilani in Beit Lahiya, einer Kleinstadt im Norden des Gazastreifens nahe der israelischen Grenze. Bald wirft die israelische Armee dort Flugblätter ab, die die Bewohner auffordern, das Gebiet zu verlassen. Acht Jahre nach dem Tod seines Vaters sitzt Kilani, der mittlerweile in Berlin lebt, auf der Dachterrasse des taz-Gebäudes, in der Hand eine Flasche Biolimonade. „Wie alle Palästinenser in Gaza wollte mein Vater ein Ende der Blockade und ein Ende der Besatzung – aber er war nicht politisch aktiv“, sagt er.
Eine Nichtregierungsorganisation, die eine ähnliche Arbeit macht und einen ähnlichen Namen trägt, hilft ihnen dabei: PCHR – das Palestinian Center of Human Rights. Es befindet sich direkt im Gazastreifen. Auch sie reichen Anzeigen ein, vertreten von möglichen Völkerrechtsverletzungen Betroffene vor Gericht. Viele der vom ECCHR angeführten Informationen, die es auch an die Bundesanwaltschaft übermittelt, tragen die Anwälte des PCHR zusammen.
Während in Deutschland die beiden Ermittlungen anlaufen, weist der israelische Militärgeneralanwalt im Juni 2015 die Anzeige des PCHR ab. Die israelische Armee, so die Begründung, habe alles in ihrer Macht Stehende getan, um zivile Opfer zu vermeiden. Sie habe das Gebäude absichtlich in den Abendstunden angegriffen, da man zu diesem Zeitpunkt keine Zivilisten mehr in dem Bürokomplex erwartet habe.
Ob eine offizielle Untersuchung oder eine Vorermittlung eingeleitet wird, mache einen Unterschied, so Schüller. Bei einer offiziellen Untersuchung könne die deutsche Justiz auf die Kooperation Israels bestehen. Im internationalen Recht gilt: Der Staat, in dem eine Straftat geschieht, hat das Vorrecht dazu zu ermitteln – und zu urteilen.
Schöndorf, der mit sanfter Stimme spricht, betont, dass er mit der Familie fühle. Ihr Tod sei „ein schrecklicher Verlust“. Der israelische Jurist erklärt: „Auch wenn es für viele schwer zu verstehen ist – der Tod von Zivilisten in einem Krieg ist nicht unbedingt ein Kriegsverbrechen. Erst wenn diese gezielt angegriffen werden, wird es eines.“
Schöndorf, in seiner damaligen Funktion als stellvertretender Generalstaatsanwalt Israels, schickt einen Brief an die Bundesanwaltschaft. Die Tötung der Kilanis sei kein Kriegsverbrechen, führt er aus. Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit Liron Libman, ehemaliger Chefankläger des israelischen Militärs, kennt das System gut. Er sagt: „Es gibt einen Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit. Das Recht will gerecht sein, hat aber seine Grenzen.“
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