Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen), NRW-Justizminister
-Justizminister Limbach ist offenbar noch nicht durch. Ein Mitbewerber will Verfassungsbeschwerde einlegen.) eine sogenannte Anhörungsrüge eingelegt hat, die heute abgelehnt wurde. Sie stellt eine nötige Vorstufe für eine Verfassungsbeschwerde dar. Mit dieser würde er kritisieren, dass seine Argumente im bisherigen Gerichtsverfahren nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
Dagegen können sich die unterlegenen Bewerber nur noch mit einer Verfassungsbeschwerde wehren. Die Frage ist, ob die Argumente des Mitbewerbers im bisherigen Gerichtsverfahren genug beachtet wurden. Mit einer Beschwerde in Karlsruhe bliebe der Spitzenposten amEinmal die Woche kommt jetzt aktuelle Politik direkt in Ihr Postfach: für alle, die wissen wollen, welche Themen NRW bewegen, für politisch Interessierte, Aktive, Gewählte, für Politik-Nerds.
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