Widerstand aus Bayern: Im Streit um die Erbschaftssteuer ist das letzte Wort längst nicht gesprochen
Die Argumente Bayerns zeigen, wie komplex der Streit um die neue Steuer ist: „Die Erbschaftssteuer steht in voller Höhe den Ländern zu - daher sollten die Länder auch maßgeblich über ihre Ausgestaltung entscheiden können“, betonte der bayerische Finanzminister. Die Erbschaftssteuer sei aber ein Bundesgesetz, den Ländern seien dadurch die Hände gebunden.
Zwar bezeichnet so mancher diesen Vorstoß als „PR-Aktion“. Laut dem Heidelberger Verfassungs- und Steuerrechtsprofessor Ekkehart Reimer gibt es jedoch einige valide Punkte. Denn die Tatsache, dass die Erträge der Erbschaftssteuer an die Länder gingen, der Bund aber über die gesetzliche Ausgestaltung bestimme, führe fast unvermeidlich zu Konflikten, so Reimer zur. Im internationalen Vergleich sei diese Konstruktion ungewöhnlich.
Problematisch ist laut Reimer außerdem: Wenn die Zahllast der Erben so hoch ist, dass sie das geerbte Haus wieder verkaufen müssen, könnte das das grundrechtlich geschützte Erbrecht tangieren. Zudem gebe es in Bayern noch eine Besonderheit: Die Erbschaftssteuer diene hier auch dem Zweck, „die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen Einzelner zu verhindern.“ So steht es in der Landesverfassung. Bayern sei demnach verpflichtet, den Lenkungszweck der Erbschaftssteuer nicht aus den Augen zu verlieren, so Reimer. Für die Gesetzgebung des Bundes sei dagegen allein das Grundgesetz der Maßstab.
Bayerns Finanzminister Füracker verwies zudem darauf, dass die Immobilienpreise in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen seien, die persönlichen Freibeträge aber nicht. „Das führt zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür“, kritisierte der CSU-Politiker.
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