Unfallflucht gilt als Straftat, auch wenn niemand verletzt wurde. Der Justizminister möchte das ändern, um Behörden und Gerichte zu entlasten. Dennoch dürfe sich auch künftig »niemand einfach vom Acker machen«.
Nach Ansicht des ADAC würde eine solche Meldestelle eine nachträgliche Schadensmeldung erleichtern. Der Automobilklub begrüßte Buschmanns Zustimmung. »Die Ahndung einer einfachen Unfallflucht als Ordnungswidrigkeit führt nicht zur Schlechterstellung der Geschädigten«, sagte ein ADAC-Sprecher.Versicherer hatten bei Bekanntwerden der Idee angemahnt, die Möglichkeiten der Beweissicherung nicht einzuschränken.
Auch Politiker etwa von CDU und Grünen hatten Zweifel und Kritik an dem Vorschlag geäußert, ebenso der Deutsche Richterbund. Es wäre »rechtspolitisch verfehlt, das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach reinen Sachschäden zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen«, hatte Geschäftsführer Sven Rebehn der »Augsburger Allgemeinen« gesagt.
Das Justizministerium prüft derzeit auch für andere Straftatbestände wie das Schwarzfahren, ob sie nur noch als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden sollten. »Jahrelang gab es immer nur neue Strafgesetze«, sagte Buschmann jetzt. »Niemand hat ernsthaft die Frage gestellt, ob die alten so noch Sinn machen.« Wann Buschmann einen Entwurf für die geplante Reform des Strafgesetzbuches vorlegen wird, steht noch nicht fest.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Soll Unfallflucht keine Straftat mehr sein?Justizminister Buschmann verteidigt die Idee, Fahrerflucht künftig oft nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Was spricht dafür, was dagegen?
続きを読む »
Der FC Bayern ist der Geld-Verbrenner der BundesligaKommt Harry Kane zum FC Bayern, wäre es der teuerste Transfer der Bundesliga-Geschichte und die nächste Rekordsumme, die die Münchner bezahlen. Nur die wenigsten der kostspieligen Investments schlugen wirklich ein.
続きを読む »
Keine Straftat? Buschmann verteidigt Vorschlag zu FahrerfluchtBundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag verteidigt, Unfallflucht bei Fällen ohne Personenschaden von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzusetzen. Damit könne der Aufwand für die Strafverfolgungsbehörden reduziert werden.
続きを読む »
Nabu warnt vor Windkraft-Ausbau in BerlinDer Naturschutzbund (Nabu) warnt vor einem Ausbau der Windkraft in Berlin auf Kosten der Natur.
続きを読む »
US-Justizminister ernennt Sonderermittler im Fall Hunter BidenUS-Justizminister Merrick Garland setzt einen Sonderermittler zu Untersuchungen gegen den Sohn von Präsident Biden ein. Garland informierte am Freitag über den Schritt gegen Hunter Biden. Er soll gegen das Steuer- und Waffenrecht verstoßen haben.
続きを読む »