Die Bedrohung durch Rechtsextremismus, Hass und Hetzte sind real. Konkrete Maßnahmen scheitern jedoch häufig an juristischen und politischen Hürden.
Faesers Plan gegen Rechtsextremismus: Viel zu lahme Umsetzung Die Bedrohung durch Rechtsextremismus, Hass und Hetzte sind real. Konkrete Maßnahmen scheitern jedoch häufig an juristischen und politischen Hürden.
Nancy Faeser will den Schwung der Straße mit aufnehmen. Hunderttausende protestieren dort gegen Rechtsextremismus, nun legt auch die Bundesinnenministerin noch einmal ein Maßnahmenpaket vor. Viel Neues ist nicht dabei, aber das Signal ist richtig: Der Druck gegen den Rechtsextremismus muss hoch bleiben – und auf allen Ebenen erfolgen. Denn die Bedrohung bleibt groß, allen Protesten zum Trotz. Der Rechtsextremismus hat sich längst bedrohlich in die Gesellschaft eingefressen.
Auch im Internet floriert weiter rechtsextremer Hass. Bei Corona- oder „Friedensprotesten“ konnten sich Rechtsextreme einreihen oder diese anführen, an Reichsbürger-Putschplänen beteiligten sich auch eine Hausärztin oder ein Anwalt. Und Neurechte wie die Identitären bauen weiter ihre Netzwerke aus. Faeser und die Sicherheitsbehörden haben also tatsächlich zu tun.
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