«Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht schlechter aufgestellt werden als ihr kriminelles Gegenüber», sagt Nancy Faeser (SPD).
Mit neuen Befugnissen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Bundespolizei besser für moderne Gefahren wappnen. „Wir wollen den technischen Fortschritt nutzen, um Kriminalität noch effektiver zu bekämpfen“, sagte die SPD-Politikerin im Bundestag.„Denn die Gefahrenquellen sind in den vergangenen Jahrzehnten mehr und vielfältiger geworden.
Menschen, die von der Bundespolizei etwa an Flughäfen, Bahnhöfen oder in Zügen befragt werden, sollen sich künftig sogenannte Kontrollquittungen ausstellen lassen können. Auch eine Kennzeichnungspflicht der Polizistinnen und Polizisten ist in der Reform vorgesehen.Kritik aus Union und PolizeigewerkschaftDie Union will den Entwurf ablehnen. Er sei bei der Technik und den Befugnissen nicht zeitgemäß, kritisierte die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz.
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