Dass es soweit kommen musste, bis Deutschland seine Unterstützung palästinensischer Organisationen überdenkt, ist schade. Denn Hinweise, dass die für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe gedachten Gelder anderweitig verwendet wurden, gibt es schon lange. Frau Baerbock muss ihren Worten nun Taten folgen lassen.
„In diesen Tagen sind wir alle Israelis“ - es war eine starke Aussage, die die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock während ihres Besuchs in Israel vergangenen Freitag tätigte. Sie wiederholte Deutschlands volle und bedingungslose Unterstützung für Israel, für das Recht und die Pflicht des Landes, seine Bürger zu schützen.
Schade, dass es so weit kommen musste, bis Deutschland solche Schritte unternimmt. Fakt ist nämlich, dass deutsche Entwicklungshilfe sowie humanitäre Hilfeleistungen seit Jahrzehnten von palästinensischen Terrorgruppen fehlgeleitet wurden – und diese Information deutschen Funktionsträgern sehr wohl vorlag.
In der Vergangenheit hat sich bereits gezeigt, dass die Hamas Beton und andere Baumaterialien, die als wesentliche Elemente humanitärer Hilfe deklariert waren, zweckentfremdete, um Tunnel und Tausende tödlicher Raketen zu bauen. Und diese Woche Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit wurden hiervon sehr wohl in Kenntnis gesetzt. Am 14. März dieses Jahres zum Beispiel nahm ich zusammen mit Volker Beck an einem Treffen mit Ulrich Ernst, dem Referatsleiter für den Nahen und Mittleren Osten im Auswärtigen Amt, und einem Kollege vom BMZ teil.
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