Expertenkommission zu Enteignungen: Noch immer kein Abschlussbericht in Berlin

Noch im März hieß es, der mit Spannung erwartete Abschlussbericht zu Enteignungen liege im April vor. Nun soll es Ende Juni so weit sein.

Zu den Ursachen für die Verzögerung kursieren verschiedenen Erklärungen. Übereinstimmend heißt es, dass die Erarbeitung des Berichts – das Gremium besteht aus zwölf Mitgliedern und der Vorsitzenden Herta Däubler-Gmelin – aufgrund dernicht alle Mitglieder bei allen Sitzungen anwesend

waren. Der von der SPD nominierte Christian Waldhoff, Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität, habe das Gremium gar verlassen wollen. Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat ihn Tagesspiegel-Informationen zufolge persönlich zum Bleiben überredet.. So habe die CDU in den Koalitionsverhandlungen eine Aufstockung des Gremiums um eigene Vertreter:innen gefordert.

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