Was bringt dieser Plan wirklich? Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) will die Abschiebung von Clan-Angehörigen voranbringen. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über das Papier berichtet.
Schon jetzt können Clanmitglieder, die straffällig geworden sind, nach Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes abgeschoben werden.
„Will man einem Ausländer eine Clan-Mitgliedschaft sicherheitsrechtlich zur Last legen und zum Gegenstand einer präventiven Ausweisung machen, müsste man der Person mindestens eine Förderung oder Unterstützung krimineller Strukturen nachweisen, was in vielen Fällen unmöglich sein wird.“Im Faeser-Papier wird darauf verwiesen, dass es bereits eine „vergleichbare Regelung“ für Angehörige terroristischer Vereinigungen gibt.
Hintergrund: Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt, Faeser tritt als Spitzenkandidatin der SPD an. „Würde die Bundesinnenministerin echte Fortschritte erzielen wollen, würde sie ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen, statt Ideensammlungen auf einer Homepage zu veröffentlichen“, sagt Reul.Auch Ministerin Josefine Paul , in NRW zuständig für Integration und Asyl, ist vom Vorschlag aus dem BMI wenig begeistert.
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