Bundesarbeitsminister Hubertus Heil befürwortet eine Arbeitspflicht für Asylbewerber in bestimmten Fällen. Im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis sollen Asylbewerber nun zu täglich vier Stunden gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden, wofür sie 80 Cent pro Stunde erhalten. Bei Verweigerung drohen Geldkürzungen von bis zu 180 Euro monatlich.
Im thüringischen Saale-Orla-Kreis sind Geflüchtete nun zur Arbeit verpflichtet. Das trage nicht unbedingt zur Integration bei, sagen Experten. Dafür fehle vor allem ein entscheidender Punkt.Rückendeckung gab es von der Landes-CDU. Deren Chef Mario Voigt sagte: „Wir müssen die Botschaft aussenden: Wer in Deutschland die“ Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow indes hält nichts davon, Geflüchtete für ein „Taschengeld“ arbeiten zu lassen.
Jetzt meldete der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Integration und Migration Bedenken an. Nach Einschätzung des SVR-Experten Winfried Kluth ist die Regelung nach früherer Rechtsauslegung durch das Bundesverfassungsgericht möglicherweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Denn dort heißt es in Absatz 12, dass niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden darf.
Geflüchtete unter Androhung von Sanktionen zur Arbeit verpflichten? Womöglich Widerspruch zum Grundgesetz Die Arbeitspflicht für Asylsuchende mit Sanktionsmöglichkeit könne in Anlehnung an frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als Eingriff in die persönliche Freiheit Einzelner verstanden werden, so der Experte. Eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz sei dann fraglich. Doch auch jenseits juristischer Erwägungen gebe es Zweifel am Sinn der Maßnahme.
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