Um Präsidentenwahl anzufechten: Ex-Minister schildert Trumps Druck und Drohung
Ex-Präsident Donald Trump wollte das US-Justizministerium nach Angaben der damaligen Führung des Ressorts dafür instrumentalisieren, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 anzufechten. Der damalige geschäftsführende Justizminister Jeffrey Rosen und dessen Stellvertreter Richard Donoghue schilderten bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus, wie Trump sie vehement unter Druck gesetzt habe.
Rosen erklärte, in seiner kurzen Amtszeit an der Spitze des Ministeriums vom 23. Dezember 2020 bis zum 3. Januar 2021 habe Trump ihn praktisch täglich angerufen oder in Videoschalten mit ihm gesprochen. Donoghue erklärte, Trump habe "ein Arsenal an Behauptungen" zu angeblichen Fällen von Wahlbetrug gehabt, "auf das er sich stützen wollte". Der Präsident habe mit Nachdruck gefordert, das Justizministerium solle diese untersuchen.
Das Justizministerium habe sich an das Recht und die Fakten gehalten, betonte Rosen. Trump habe unter anderem versucht, das Ressort dazu zu bewegen, in einem Schreiben zu erklären, dass die Wahl korrupt gewesen sei, schilderte Donoghue. Trump sagte demnach, den "Rest" - also das Kippen des rechtmäßigen Wahlergebnisses - würden dann er und seine republikanischen Verbündeten im Kongress erledigen.
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