Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber, hat das Machtwort von Bundeskanzler Scholz zur europäischen Asylpolitik begrüßt.
Laut Medienberichten hat Scholz sich für die Unterstützung der EU-Pläne entschieden. Dabei ging es vor allem um die sogenannte Krisenverordnung. Die Grünen hatten sich dagegen ausgesprochen. Sie warnen vor einer Senkung von Schutzstandards für Flüchtlinge.
Weber sagte im Deutschlandfunk, es sei gut, dass Bundesinnenministerin Faeser beim heutigen Treffen mit ihren EU-Kollegen keine Blockade verkünden werde. Allerdings sei es schade, dass es dazu ein Machtwort des Kanzlers gebraucht habe. Weber betonte, man rede seit sieben Jahren über die ungelöste Migrationsfrage. Diese offene politische Wunde müsse man vor der Europawahl im kommenden Jahr schließen. Auch EU-Länder mit liberalen Regierungen unterstützten die Pläne. Wenn die Grünen diesen Konsens nicht mittrügen, müsse man ihnen absprechen, dass sie eine Europapartei seien.
In Brüssel hatte es zuletzt Kritik an der bislang ausgebliebenen Zustimmung der Bundesregierung gegeben.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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