Die Grünen im EU-Parlament haben die Kürzung von 7,5 Mrd Euro Fördergeldern für Ungarn als nicht ausreichend kritisiert. Der Abgeordnete Freund sagte im Dlf, es würden immer noch mehr als 80 Prozent der EU-Mittel in ein korruptes System fließen.
Der Abgeordnete Freund sagte im Deutschlandfunk, es würden immer noch mehr als 80 Prozent der EU-Mittel in ein systematisch korruptes System fließen. Auch die mögliche Schaffung einer Anti-Korruptionsbehörde, wie sie die ungarische Regierung zuletzt in Aussicht gestellt habe, werde das Problem nicht lösen. Der Grünen-Politiker forderte, die EU sollte sämtliche Fördergelder einfrieren, bis sich Ungarn auf einen echten Reformweg begebe.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, wegen Korruptionsvorwürfen und anderen Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit 7,5 Milliarden Euro an Hilfen für Ungarn nicht auszuzahlen. Nötig ist die Zustimmung von mindestens 15 Mitgliedstaaten, die für mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Die polnische Regierung stellte sich bereits gegen die geplante Kürzung.
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