Das Europaparlament will über eine Resolution abstimmen, die Russland als Terrorstaat bezeichnet. Manche hadern damit – aus guten Gründen.
BRÜSSEL taz | Die Europäische Union will Russland zum „Terrorstaat“ erklären und die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Dies fordert das Europaparlament in einer – rechtlich unverbindlichen – Entschließung, über die die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg abstimmen wollen. Es gilt als sicher, dass der Beschluss angenommen wird.
CDU-Politiker wie David McAllister waren an der Ausarbeitung der Vorlage ebenso beteiligt wie die FDP-Abgeordnete Nicola Beer. Grüne und Sozialdemokraten brachten Änderungsanträge ein. Bei einer Vorbereitungssitzung im Oktober wies nur die irische Linken-Abgeordnete Claire Daly den Entwurf ab. Die rechtsradikale ID-Fraktion wurde gar nicht erst gefragt.
Das EU-Parlament folgt dem Wunsch Selenskis nun, allerdings mit einer anderen Begründung. Es gehe darum, Kremlchef Wladimir Putin und sein Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen müssten ausgeweitet werden, heißt es in dem Text. Die Europäische Union solle sich auch für eine „Gender-Perspektive“ starkmachen, um Sexualverbrechen aufzuklären und zu ahnden.
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