Drei Jahre nach dem Brexit haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf eine Anpassung des Nordirland-Protokolls verständigt. Ist das Problem jetzt gelöst? 👉
im Austrittsvertrag aus der EU zunächst zugestimmt. Als in Nordirland Widerstand gegen die Handelsregeln aufkam, legte Johnson jedoch dann ein Gesetz vor, das die Regeln einseitig ändern sollte.
Durch den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU entstand auf einmal eine Grenze für Waren, die aus Großbritannien nach Nordirland, also in das Wirtschaftsgebiet der EU, eingeführt werden. Diese imaginäre Zollgrenze in der Irischen See erfordert großen bürokratischen Aufwand und viele Kontrollen in nordirischen Häfen und Flughäfen.
Viele nordirische Politiker betrachten dies als ein Defizit an Demokratie. Die Regierung in Belfast soll aber eine"Notbremse" in die Hand bekommen, mit der die Ausführung neuer Handelsregeln verzögert werden könnte. Diese Notbremse könnte von der britischen Zentralregierung in London wieder aufgehoben werden.
Das nordirische Parlament ist ebenfalls blockiert. Die DUP hat angekündigt, sie müsse sich den Kompromiss zwischen der EU-Kommission und dem Premierminister erst einmal genau anschauen. Rishi Sunak will sich"zu gegebener Zeit" mit dem neuen Nordirland-Protokoll einer Abstimmung im Unterhaus in London stellen.
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