EU-Staaten ringen sich zu Lieferkettengesetz durch

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Trotz Vorbehalten der FDP-Minister der Bundesregierung hat das EU-Lieferkettengesetz nun doch eine Mehrheit unter den 27 EU-Ländern gefunden.

Das EU-Lieferkettengesetz hat eine bewegte Geschichte. Trotz Vorbehalten der FDP-Minister der Bundesregierung hat es nun doch eine Mehrheit unter den 27 EU-Ländern gefunden.Der Weg für das umstrittene EU-Lieferkettengesetz ist nach langem Hin und Her geebnet. Der belgische EU-Ratsvorsitz hat durch Zugeständnisse an nationale Regierungen und Anpassungen des Kompromisstexts dafür gesorgt, dass eine qualifizierte Mehrheit für die EU-Richtlinie stimmte.

Das EU-Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass in Europa tätigen Unternehmen Sorgfaltspflichten gegenüber ihren Zulieferern auferlegt werden, damit Kinderarbeit oder schwerwiegende Umweltverschmutzung verhindert wird. In den vergangenen Tagen nahm die belgische EU-Ratspräsidentschaft – in enger Absprache mit Vertretern des EU-Parlaments – noch erhebliche Anpassungen am Kompromisstext vor.

Das EU-Lieferkettengesetz hat eine bewegte Geschichte. Im Dezember hatten sich Unterhändler von Rat und EU-Parlament auf einen Kompromiss verständigt. Gemeinhin ist die Bestätigung durch beide Co-Gesetzgeber Formsache. Doch die FDP-Minister in der Bundesregierung blockierten eine Zustimmung Deutschlands, so dass sich keine qualifizierte Mehrheit fand.

Since 1979, the Hankammer family has been involved with SV Wehen Wiesbaden, which managed to return to the Bundesliga 2 last season.Das geplante Generationenkapital der Bundesrepublik kommt spät. Zahlreiche Länder stabilisieren ihren Sozialstaat bereits mit Anlagen in Aktien und anderen Assets. Die Allokation unterscheidet sich aber teils deutlich.Kein Banker in Deutschland hat so polarisiert wie Josef Ackermann.

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