Ausnahmen in Brüssel begründen: EU-Staaten regeln Grenz-Kontrollen neu
Die von den Ministern angenommenen Regeln beinhalten auch Minimumstandards für Reisebeschränkungen im Fall eines Gesundheitsnotfalls sowie Maßnahmen gegen die Instrumentalisierung von Migranten an der Außengrenze. Hintergrund für letzteres waren Vorwürfe gegen Belarus, im vergangenen Sommer absichtlich Migranten aus nichteuropäischen Ländern an die EU-Grenze zu schicken.
"Sehr positiv" nannte der französische Innenminister Darmanin die Einigung auf neue Regeln für den Schengen-Raum, dem auch die Schweiz angehört. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte diese Reform gefordert, um etwa im Fall einer Pandemie oder von Terroranschlägen leichter wieder Kontrollen an den Binnengrenzen durchführen zu können.
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