Am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine haben sich die EU-Staaten auf ein zehntes Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt – mit neuen Handelsbeschränkungen.
Die EU-Staaten haben sich am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine auf ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Die neuen Strafmaßnahmen sehen unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen vor.
Polen hat zugestimmt, ein neues EU-Sanktionspaket gegen Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine vor einem Jahr zu akzeptieren. Die polnische Zustimmung sei allerdings an Bedingungen geknüpft und hänge von mehreren Punkten ab, wurde der EU-Botschafter des Landes, Andrzej Sados, von der polnischen Nachrichtenagentur PAP zitiert.
Das ursprünglich gesetzte Ziel, das zehnte Sanktionspaket noch am ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine rechtskräftig zu beschließen, haben die EU-Staaten wegen Polens Vetodrohung allerdings verfehlt. Am späten Donnerstagabend ist Warschau dann zurückgerudert.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen den Kompromiss jetzt noch in einem schriftlichen Verfahren absegnen, das nach Angaben der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft allerdings erst am Samstag um 11.30 Uhr beginnen soll.
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