EU: Schweden übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

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Schweden übernimmt im Januar die EU Ratspräsidentschaft. In Brüssel fürchten viele den Einfluss der Schwedendemokraten – vor allem bei Entscheidungen zu Migration und Klimaschutz.

, galoppierende Inflation und jetzt noch ein deftiger Brüsseler Korruptionsskandal - es gab sicher schon leichtere Zeiten, um eine EU-Ratspräsidentschaft anzutreten. Die schwedische Regierung, die am 1. Januar Tschechien ablöst, gibt sich dennoch betont zuversichtlich.

Dieser dezidiert EU-freundliche Ton soll sicher auch all jene beruhigen, die der schwedischen Präsidentschaft seit September mit Skepsis entgegenblicken: Das bevölkerungsreichste skandinavische Land wird seither von einer konservativen Drei-Parteien-Koalition regiert, die auf die Unterstützung durch die

2016 propagierte die SD noch Schwedens EU-Austritt. Das fordert nach dem Brexit-Debakel niemand mehr. Der Parteivorsitzende Jimmie Åkesson kündigte aber im Parlament an, man wolle den Einfluss Brüssels auf die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten so weit es geht zurückdrängen. Dementsprechend groß sind die Ängste in Brüssel, dass die EU-skeptische Rhetorik der SD die Präsidentschaft prägen könnte.

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