Vom 1. Mai an gelten für EU-Politiker neue Lobbyregeln. Die Änderung ist eine Konsequenz aus der als »Katargate« bekannt gewordenen Affäre rund um mehrere korrumpierte EU-Abgeordnete.
Das EU-Parlament teilte weiter mit, frühere Europaabgeordnete, die als Lobbyisten oder Repräsentanten arbeiten wollen, müssten sich »im Transparenz-Register registrieren« lassen. In der Folge seien sie »nicht berechtigt zu Zugangsrechten und -möglichkeiten, die sie als frühere Abgeordnete hatten«. Weitere Maßnahmen gegen unbotmäßige Einflussnahme würden in den kommenden Wochen geprüft, hieß es in der Mitteilung weiter.
Insgesamt wurden im Zuge des »Katargate« rund 1,5 Millionen Euro an Bargeld beschlagnahmt. In der Affäre geht es um mutmaßliche Versuche des Golfemirats sowie Marokkos, Vertreter des EU-Parlaments zu bestechen und so die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen. Beide Länder weisen die Vorwürfe zurück. Das EU-Parlament hat als Konsequenz bereits mehrere Reformen für einen besseren Schutz vor Einflussnahme aus dem Ausland beschlossen.
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