Die belgische Justiz verlangt die Aufhebung der Immunität von zwei Europaparlamentariern – es handelt sich offenbar um die Sozialdemokraten Tarabella und Cozzolino. Haben sie „Geschenke“ aus Katar erhalten? Von kelnberger
Der Korruptionsskandal rund um das Europaparlament zieht immer weitere Kreise. Die belgische Justiz hat, wie am Montag bekannt wurde, die Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten beantragt. Es handelt sich nach übereinstimmenden Berichten um die Sozialdemokraten Marc Tarabella und Andrea Cozzolino . Tarabella und Cozzolino stehen unter Verdacht, Bestechungsgeld aus Katar erhalten zu haben, was sie dementieren.
Als Drahtzieher in dem Skandal gilt der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Antonio Panzeri. Er hat offenbar nach seinem Ausscheiden aus dem Europaparlament 2019 versucht, mit Bestechungsgeld aus Katar und Marokko die Politik des Parlaments im Sinne der beiden Länder zu beeinflussen. Andrea Cozzolino trat 2019 die Nachfolge seines Landsmannes Panzeri als Vorsitzender der Maghreb-Delegation des Parlaments an.
Präsidentin Roberta Metsola wird den Antrag der belgischen Justizbehörden, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, am 16. Januar im Plenum des Parlaments öffentlich machen. Anschließend muss der Rechtsausschuss sich damit befassen und eine Empfehlung abgeben, über die dann wiederum das Plenum mit einfacher Mehrheit entscheidet. Metsola habe darum gebeten, das Verfahren prioritär zu behandeln und bis zum 13.
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