Der EU-Haushalt ist wegen der hohen Kosten für die Unterstützung der Ukraine „bis zum Maximum ausgereizt“. Bundesfinanzminister c_lindner sieht keinen Spielraum für zustätzliche finanzielle Unterstützung aus Deutschland. vonderleyen fdp UkraineKrieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen im Grand Prince Hotel Hiroshima am 21. Mai 2023hatte Anfang 2021 einen Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 in der Höhe von 1,8 Billionen Euro gebilligt. Doch unter anderem wegen der hohen Kosten für die Unterstützung der Ukraine ist er nach Kommissionsangaben bereits „bis zum Maximum ausgereizt“.
Die Haushaltslage in Deutschland sei angespannt, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur und anderen Mitgliedern des Europäischen Newsroom in Brüssel. „Angesichts der notwendigen Kürzungen in unserem nationalen Haushalt können wir derzeit keine zusätzlichen Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union zeichnen.“ Anderen Mitgliedstaaten gehe es ähnlich.
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