Disput über den Deckel: Die Vorschläge der EU-Kommission gegen hohe Gaspreise sind umstritten. Das wird sich auch beim EU-Gipfel zeigen. Daneben werden die Politiker mal wieder übers Geld diskutieren, schreibt bjoern_finke.
am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. Sie stellte dort noch einmal das Paket gegen hohe Gaspreise vor, das ihre Behörde am Vortag präsentiert hatte. Die 27 Staats- und Regierungschefs werden die Vorschläge beim Spitzentreffen in Brüssel beraten - und über manche Aspekte sicher streiten. Denn einige Regierungen hätten sich weitreichendere Vorstöße gewünscht. Andere, etwa die deutsche, sehen harte Markteingriffe dagegen kritisch.
Diese Einschränkungen greifen Sorgen der Deckelgegner Deutschland und Niederlande auf. Die beiden Regierungen warnen, dass künstlich verbilligte Preise die Versorgungssicherheit gefährden. Beim Gipfel würde sich Bundeskanzler daher Forderungen nach wirksameren Obergrenzen sicher widersetzen. Andere Teile des Pakets sind hingegen weniger umstritten. So will die Kommission Mitgliedstaaten verpflichten, einen Teil ihrer Gasbestellungen zu bündeln, damit die Europäer mehr Nachfragemacht haben.Einige Mitgliedstaaten werben auch dafür, EU-weit den Gaseinkauf der Gaskraftwerke zu subventionieren, um den Strompreis zu senken.
Die Staats- und Regierungschefs werden zudem diskutieren, wie die EU ihre Mitglieder finanziell unterstützen kann im Kampf gegen die Energiekrise. Deutschlands 200 Milliarden Euro schwerer Abwehrschirm schürt die Angst vor unfairem Wettbewerb. Schließlich können sich nicht alle Regierungen solche Pakete für Bürger und Firmen leisten.
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