Auf dem heutigen Gipfel will die EU der Ukraine den Weg in die Wertegemeinschaft freimachen. Ein richtiges Signal, aber damit fängt die Arbeit erst an. Die ökonomischen und geopolitischen Herausforderungen sind gigantisch.
Zwar ist am Donnerstagmorgen vor dem EU-Gipfel auch ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Westbalkanländer geplant, das von diesen aber wenig überraschend als wenig befriedigendes Trostpflaster wahrgenommen wird.
An der verfahrenen Lage wird der Gipfel gleichwohl kaum etwas ändern – denn selbst wenn Bulgarien sein Veto gegen die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen aufgeben sollte, wären die Hürden weiterhin hoch. Denn auch einige andere EU-Länder sind strikt dagegen, die Westbalkanländer einzulassen. Ein weiteres Argument der Kritiker sind die rechtsstaatlichen Mängel in den Bewerberländern, in denen Korruption oft weitverbreitet ist. Auch hier pocht die Bundesregierung auf die Einhaltung der EU-Regeln. »Wir werden sicher alle gemeinsam darauf achten, dass es da auch keine Rabatte oder Abkürzungen geben wird«, heißt es.seine Ideen von einem neuen Bündnis insbesondere mit den östlichen Partnern der EU vorstellen.
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