EU-Abgeordneter über Asylrecht: „Ich will eine bessere Asylpolitik“

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Der Grüne Erik Marquardt kämpft für eine humane Asylpolitik. Ein Gespräch über die drohende Verschärfung des Asylrechts und grüne Kompromisse.

Protest gegen die europäische Asylrechtsreform Anfang Juni vor dem Bundestag in Berlin Foto: Stefan Boness/Ipon

Erik Marquardt: Es ging auf dem Länderrat nicht darum, Personen nach Canossa zu schicken. Sondern zu schauen, wie wir verhindern können, dass die EU sich auf eine Reform einigt, die noch mehr Chaos und Leid erzeugt. Ich würde deswegen nicht sagen, dass dieses Papier wachsweich ist.geboren 1987 in Neubrandenburg, war Seenotretter im Mittelmeer und sitzt seit 2019 für die Grünen im Europäischen ParlamentEs gibt keine Aufweichung der grünen Positionierung.

Annalena Baerbock hat in ihrer Rede die Einigung verteidigt und gesagt, dass es aus ihrer Sicht mehr Argumente dafür als dagegen gibt – 51 zu 49 Prozent. Warum sollte das bei der nächsten Abstimmung anders sein? Ich verstehe das Bedürfnis, uns zu kritisieren. Meine Rede war aber an diejenigen in der Partei und außerhalb gerichtet, die uns dafür kritisiert haben, dass wir die Entscheidung und die Argumente dafür hinterfragen. Dass ich die Entscheidung ablehne, wusste jeder im Raum.

Aber die Debatte ist doch nicht, ob Annalena Baerbock doof ist. Die Kritik von denen, die eigentlich Ihre Verbündeten sind, ist, dass die Grünen die Menschenrechte von Geflüchteten verraten.Ja, wir haben in dieser Debatte viel Glaubwürdigkeit verloren. Viele Menschen, die sich für Geflüchtetenrechte einsetzen und vor Ort engagieren, haben das Gefühl, dass sie keine politische Heimat mehr haben.

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