Es wirkt wie ein Kompromissangebot: Israels Premier Netanjahu will den umstrittensten Punkt der Justizreform nun streichen. Doch er hat sich längst den Extremisten ausgeliefert.
Sein Interview in einer amerikanischen Zeitung – israelischen Medien gibt er
so gut wie nie Interviews – zeigt, dass er den Unmut und die Warnungen aus Washington über seine zunehmend totalitär auftretende Regierung registriert. Israel ist abhängig von der Unterstützung der USA. Trotzdem bleibt Netanjahus oberste Priorität der Koalitionsfrieden. Er wird nicht verhindern können, dass die Agenda seiner rechts-religiösen Koalition fortgesetzt wird. Gerade genehmigte seine Regierung zum Entsetzen der internationalen Gemeinschaft den Bau von Tausenden weiteren Siedlungen im Westjordanland.
Zwar sagte er dem „Wall Street Journal“, dass die Opposition unter so großem politischen Druck gewesen sei, dass sie sich bei der Justizreform nicht auf die kleinsten Kompromisse hätte einlassen können. In Wirklichkeit ist es andersrum. Netanjahu kann sich nicht das kleinste Einlenken erlauben, wie man etwa an der Reaktion des rechtsextremen Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, sieht. Der bezichtigt Netanjahu, vor der Protestbewegung zu „kapitulieren“.
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