Heute wurde im Bundestag über die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine debattiert. Dabei hat SPD Fraktionschef Mützenich vor allem gegen die CDU ausgeteilt.
In der Ampel-Koalition gibt es mächtig Ärger. Rolf Mützenichs Aussagen werden von Grünen und FDP kritisiert. Generalsekretär Klingbeil verteidigt ihn.
Berlin – Rolf Mützenich hat mit seinen Aussagen über ein „Einfrieren des Kriegs“ in der Ukraine für mächtig Wirbel gesorgt. Grünen-AußenministerinKlingbeil über Reaktionen zu Mützenich-Aussagen irritiert – er spricht von „Angriffen“ Klingbeil gab zu Protokoll, er sei „schwer irritiert“ von den Vorkommnissen der letzten Tage. Er sprach von „Angriffen“ auf Mützenich. Dabei stellte er klar, dass die SPD hinter der Ukraine stehe: Wer die Rede anders interpretiere, habe diese „entweder nicht verstanden oder er wollte sie falsch verstehen“.
Nouripour störte sich an der Wortwahl Mützenichs: Einfrieren heiße, „wir lassen einfach außer Blick, welche verheerenden Menschenrechtsverletzungen es jetzt schon gibt in den besetzten Gebieten. Und das haben die Leute in der Ukraine nicht verdient“.
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