„Brandgefährlich“: Bayern ist Reichsbürger-Hotspot - Verdächtige bei Polizei und Verfassungsschutz
Gut ein Viertel aller bundesweit bekannten Reichsbürger lebt in Bayern. Damit ist der Freistaat ein Hotspot der Szene. Es gibt neue Details.wieder in aller Munde. Bayern ist ein echter Hotspot für die brandgefährliche Szene. Was kann dagegen getan werden?Bei der bayerischen Polizei und dem bayerischen Verfassungsschutz sind derzeit sechs Beamte beschäftigt, die der sogenannten Reichsbürgerbewegung zugeordnet werden.
Der CSU-Minister erklärte, wenn sich bestätigen sollte, dass die Beamten zur Reichsbürgerbewegung gehörten, werde Disziplinarklage erhoben - Ziel sei dann, die Beschäftigten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Zwei Polizeibeamte hätten bereits rechtskräftig ihren Beamtenstatus verloren. Bei vier Ruhestandsbeamten sei zudem das Ruhegehalt aberkannt worden.
Bayernweit sind nach Herrmanns Angaben 13 Beamte und drei Arbeitnehmer bekannt, die beim Freistaat beschäftigt sind und in unterschiedlichem Maße Bezüge zur Reichsbürgerbewegung haben. „Es handelt sich um 13 Verdachtsfälle und drei bestätigte Fälle“, so Herrmann unter Verweis auf die jüngste Erhebung aus dem März 2022.informiert Sie über alle wichtigen Geschichten aus dem Freistaat. Melden Sie sich hier an.
„Reichsbürger haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Es ist doch absurd, wenn Personen, die unseren Staat ablehnen, für diesen arbeiten. Und es ist brandgefährlich, wenn diese dann auch noch Zugang zu Waffen haben“, meinte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze dazu. Bei der Razzia kürzlich sei erkennbar gewesen, dass die Demokratiefeindlichkeit tief in der Mitte der Gesellschaft verankert sei.
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