Die Deutsche Umwelthilfe wirft Bund und Ländern vor, gesetzliche Regelungen beim Klimaschutz zu missachten.
Der Geschäftsführer der Umwelthilfe, Resch, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es gebe gute Gesetze und internationale Abkommen. Diese würden aber von Politikern häufig ignoriert. Resch bezeichnete den Staat als"Gesetzesbrecher". Solange dies so sei, müssten ihm Gerichte klarmachen, dass auch der Staat die Gesetze beachten müsse.
Die Umwelthilfe verklagt immer wieder politische Institutionen in Klimaschutzfragen. Resch kündigte an, dies auch weiter zu tun. Er beklagte allerdings, dass die Arbeit von Umweltverbänden von Behörden zunehmend beeinträchtigt werde. Diese würden Unterlagen und Auskünfte verweigern. Laut Resch vergehen drei bis vier Jahre bis Auskünfte eingeklagt sind. Dies seien keine Einzelfälle, das habe System, sagte Resch. Man erlebe eine Erosion des Rechtsstaates.
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