Der frühere Brandenburger Landesvorsitzende will wieder Mitglied der Partei werden. Eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts erschwert diesen Plan.
Im juristischen Kampf gegen den Entzug seiner Mitgliedschaft in der AfD hat der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz eine entscheidende Niederlage erlitten. Das Berliner Kammergericht habe diedieses Jahres ohne mündliche Verhandlung abgelehnt, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Der 7. Zivilsenat habe im schriftlichen Verfahren festgestellt, dass das Urteil des Landgerichts keine Rechtsfehler aufweise.
Gegen den Beschluss sei keine Revision zugelassen worden, teilte das Gericht mit. Über eine mögliche Beschwerde gegen diese Nichtzulassung müsse der Bundesgerichtshof entscheiden.Das Berliner Landgericht hatte im April die Klage von Kalbitz gegen die Bundespartei abgewiesen, die seine Parteimitgliedschaft für nichtig erklärt hatte.
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