Erneuerung der Christdemokraten: Nichts ist gut bei der CDU

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Erneuerung der Christdemokraten: Nichts ist gut bei der CDU
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Die zwei Wahlsiege der Christ­de­mo­kra­t:in­nen sind Momentaufnahmen. Der Partei steht ein schmerzhafter Erneuerungsprozess bevor.

Der verbreiteste Gesichtsausdruck unter Christ­de­mo­kra­t:in­nen war in dieser Woche das Grinsen. Bei NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, gewöhnlich eher steif und mit sparsamer Mimik unterwegs, war es besonders auffällig. Aber egal auf wen man traf – Parteichef, Fraktionsgeschäftsführer oder einfache Abgeordnete – überall waren die Mundwinkel oben.

Der Krieg in der Ukraine spielt, auch wenn es zynisch klingt, der CDU in die Hände. Die alten Themen der Union – Bundeswehr und Sicherheit, Westbindung und Nato – haben Hochkonjunktur und erfreuen sich breiter Zustimmung. Auch die schlechte Performance des Bundeskanzlers und seiner Verteidigungsministerin zahlen bei der CDU ein.

Die Siege in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind nicht mehr als eine Momentaufnahme. Der CDU steht weiter ein schmerzhafter Prozess bevor, inhaltlich wie strukturell. Sie muss die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten, etwa in der Russland- und Energiepolitik. Allein damit, mit dem Finger auf die SPD zu zeigen, wird sie nicht durchkommen. Sie muss ihre Kompetenz in Zukunftsfragen verbreitern – Klima, Digitalisierung, Sozialpolitik – und diese auch auf die Straße bringen.

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