Seit dem Frühjahr 2021 ermitteln die Beamten der Ermittlungsgruppe (EG) Zentral in den eigenen Reihen. Es geht um politisch motivierte Kriminalität durch Polizeibeamte. Ab August wird die Gruppe zu einem eigenen Kommissariat beim Staatsschutz. An der Arbeit der Kollegen gibt es interne Kritik.
ein Problem mit rechtsradikalen Mitarbeitern? Das Vertrauen der Führung scheint da nicht allzu groß zu sein. Denn das neue Kommissariat erhält den Namen „Politisch motivierte Dienstvergehen“ und wird dort angesiedelt, wo die Beamten gegen Rechtsradikale und Rechtsextremisten ermitteln.
Die EG Zentral wurde vor allem bekannt, weil sie immer wieder die beschlagnahmten Handys von Mitarbeitern nach mutmaßlich rechtem Gedankengut, Fotos und Videos durchsuchte. Polizeiinterne Gruppenchats flogen auf. Allein im Dezember vergangenen Jahres waren mehr als 70 Polizeiangehörige davon betroffen.
„Nach erster rechtlicher Würdigung sind die Inhalte nicht strafrechtlich, aber disziplinar- und dienstrechtlich relevant“, hieß es in einer damaligen Mitteilung der Polizei. „Die Rollen der beteiligten Dienstkräfte sind dabei unterschiedlich und reichen von aktivem Tun bis zum Dulden entsprechender Inhalte.“
Genau darin liegt auch die Kritik: „Es werden Gruppenchats ausgewertet und alle aus dieser Gruppe sind plötzlich verdächtig, wenn aufgrund eines oder mehrerer Chatteilnehmer Ermittlungen laufen“, sagt ein Polizeibeamter der B.Z. Zudem werden auch private Chats ausgewertet und führen zu Ermittlungen.„Diese Kommunikation über Politik ist aber nicht öffentlich. Gegen Personen außerhalb der Behörde führt dies nicht zu Ermittlungen“, so der Beamte weiter.
Die Polizeiführung stellt klar, was sie von ihren Ermittlern erwartet: Es werden „Informationen zu Sachverhalten, die unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegen, aber z. B. arbeits- oder dienstrechtliche Vergehen darstellen können, geprüft, analysiert und ausgewertet.“
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