Lange wurde in der Ampel um das Gebäudeenergiegesetz gestritten, nun sollte es durch den Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht stoppt nun jedoch die Lesungen nach einem Eilantrag der Unionsfraktion.
»Die Ampel ruiniert die Wärmewende mit einem Last-Minute-Gesetzespaket und einem verfassungswidrigen Verfahren«, warf Heilmann der Ampel vor. Wegen der maximal verkürzten Beratungen zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes im Parlament könne man keine konzeptionelle Schwächen des Gesetzespakets aufzeigen und ändern.
Das Interesse an der Vermeidung einer irreversiblen Verletzung der Beteiligungsrechte wiege schwerer als der Eingriff in die Verfahrensautonomie des Bundestages, der das Gesetzgebungsverfahren lediglich verzögere, heißt es. Die Entscheidung des Gerichts ist eine Schlappe für die Ampelkoalition, die versucht hatte, das Gesetz am Freitag und damit noch vor der Sommerpause
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Bundesverfassungsgericht stoppt: Heizungsgesetz diese Woche nicht im BundestagDas Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag im Bundestag geplante Entscheidung zum Gebäudeenergiegesetz gestoppt.
続きを読む »
Ampel-Pläne: Wen würde die Elterngeld-Änderung treffen?Kein Elterngeld mehr für Paare mit hohem Einkommen, so lautet der Plan der Ampel. Doch was genau heißt das und wen würde die Änderung treffen?
続きを読む »
Neuer Ampel-Zoff droht: Erst Heizungsgesetz, jetzt KindergrundsicherungDie Konfliktlinien gleichen sich: Gruene dafür, FDP dagegen. Mit Blick auf die Kindergrundsicherung warnen Experten bereits vor Einschnitten.
続きを読む »
Ampel-Krach: Christian Lindner macht Klingbeil und Lauterbach klare AnsageNachdem sich .Karl_Lauterbach und .larsklingbeil zu Verteilungsfragen geäußert haben, warnt Finanzminister .c_lindner vor einem Experiment bei der SPD.
続きを読む »
Elterngeld: Hendrik Wüst attackiert Ampel wegen geplanter StreichungenDie Ampelkoalition will die gemeinsame Einkommensobergrenze für Elterngeld auf 150.000 Euro senken. NRW-Ministerpräsident Wüst spricht im SPIEGEL von einem »schweren Schlag für künftige Eltern und Familien«.
続きを読む »
AOK-Chefin: Budgetplanung der Ampel „gefährdet den sozialen Frieden“Beim AOK-Bundesverband vermisst man den klaren gesundheitspolitischen Kurs. Die jüngsten Zahlen zur Finanzplanung des Bundes werden einmal mehr als Indiz der Ratlosigkeit gewertet. AOK_Politik
続きを読む »